Landesparteitag in Eiterfeld: Am Samstag fanden sich über 108 Mitglieder aus ganz Hessen am Landesparteitag der FREIE WÄHLER im Eiterfelder Bürgerhaus ein.
Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung der Kommunalwahl 2021 sowie ein Leitantrag, der sich als „Eiterfelder Erklärung“ bezeichnete. Zur Kommunalwahl 2021 wurden verschiedene Themenplakate vorgestellt und rege diskutiert. Es wurde sich auf zwei Themen verständigt, die in ganz Hessen im Mittelpunkt der Kommunalwahl im nächsten Jahr stehen sollen. Zum einem, dass der Bürgerwille respektiert wird und zum anderen, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden, um mehr in die örtliche Infrastruktur investieren zu können. Insbesondere auf den letzt genannten Themenpunkt geht die „Eiterfelder Erklärung“ etwas näher ein, die mit großer Zustimmung der Anwesenden verabschiedet wurde. In der Erklärung geht es u.a. darum, die Kommunen besser finanziell auszustatten und das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt auch!) vom Land einzufordern, Bürokratie abzubauen und eine gerechtere Wahlkreiszuordnung, eben eine bürgernahe Politik, wofür die Freien Wähler schon immer stehen.
Die Forderung nach Stärkung der Kommunen und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger setzte sich jetzt also auch bei der Wahl der landesweiten Plakatmotiven fort. Mit dem FREIE-WÄHLER-Slogan „Bürgerwillen durchsetzen“ sowie ein Plakat, das unter der Überschrift „Wir packen es an“ die Verbesserung von Infrastruktur und der kommunalen Finanzen fordert gehen die FREIE WÄHLER in den Wahlkampf 2021.
„Und diese bürgernahe Politik geht wesentlich besser, indem zum Beispiel übergeordneten Behörden wie die Regierungspräsidien aufgelöst werden und die Aufgaben und das Personal den Kreisverwaltungen zugeordnet wird“, so Peter Klug, Vorsitzender der Kreisvereinigung Fulda. Sollten dann die Büros für die zusätzlichen Aufgaben in den Kreisverwaltungen nicht ausreichen, können diese über die Kommunen im Landkreis verteilt werden, um so den ländliche Raum ebenso zu stärken. Weiterhin geht es den Freien Wählern darum, die Interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und nicht über einen willkürlichen Landesentwicklungsplan mit Diskussionen über Mittelzentren über die Kommunen hinweg zu entscheiden, wer mit wem eine Einheit bildet.
Kontrovers diskutiert, aber letztendlich mit großer Mehrheit angenommen, wurde der von Landesvorsitzende Engin Eroglu eingebrachte Leitantrag „Eine zukunftssichere europäische Migrationspolitik“. Vor dem Hintergrund der humanitären Eskalationen in den Elendslagern auf den griechischen Inseln, fordert der Antrag eine Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU nach einer Quote, die sich am Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes orientiert. „Ich möchte in keiner Gesellschaft leben, wo Menschen anderen Menschen nicht mehr helfen!“, so Eroglu während der Diskussion.
Als Gastredner konnte Gregor Voth, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER, begrüßt werden. In seiner Rede sprach Voth die Themen Coronakrise, Klimawandel, Flüchtlingskrise und Gesundheitsversorgung an. Mit Ausblick auf die anstehenden Wahlen sagte Voth: „Wir können blühende Landschaften erreichen, wenn FREIE WÄHLER mehr Verantwortung im Land bekommen.“
Im Vorfeld der Versammlung wurde an der Bürger-Dialogwand in Schwalmstadt-Wiera vom Hessischen Rundfunk ein Beitrag für die Hessenschau gedreht. Das der hessischen Rundfunk Interesse an diesem Modell des Wahlkampfs hat, zeigt daß die FREIE WÄHLER in der hessischen Politik jetzt wahrgenommen werden, so Matthias Reuter (Vorstand FREIE WÄHLER Schwalm-Eder) abschließend.
Linktipp: Freie Wähler laufen sich für die Kommunalwahlen warm
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/freie-waehler-laufen-sich-fuer-die-kommunalwahlen-warm,video-134818.html
(Beitrag von hessenschau.de)
